PS-Justiz Münster: Stirbt am 4. September die Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit für Blogger? Gibt es wohl nicht in Münster! Am 4. September 2018 darf ich mich wieder vor dem Amtsgericht Münster einfinden. Der Vorwurf diesmal:

Majestätsbeleidigung.

Hintergrund bildet diesmal meine Aktivität nebenan auf Twitter. Dort plärrt Münsters Polizei in der Art schlimmsten privatrechtlichen Dudelfunks täglich zuverlässig die Blitzerstandorte raus. Nicht nur mir ist das negativ aufgefallen – auch bei deutlich gemässigteren Bloggern sorgt diese Praxis seit Monaten für erheblichen Unmut.

Auch wenn inzwischen die Polizeihochschule erforscht hat, dass hierdurch vor Ort die Durchschnittsgeschwindgkeiten durchaus sinken, bleibt das konkrete Vorgehen der Polizei Münster hochgradig fragwürdig:

  • Die Raser weichen eventuell einfach auf andere Routen aus.
  • Das Geschwindigkeitsniveau bleibt an den entsprechenden Orten nicht konstant niedrig, sondern steigt nach der Kontrolle wieder an.
  • notorische Raser, die sehr genau die Standorte der Blitzer kennen, fallen so unter Umständen durch’s Netz.

Und was am schwersten wiegt:

  • Durch die täglichen Warnungen tritt möglicherweise eine Bagatellisierung der Geschwindigkeitsverstöße ein. Wer so „schlau“ ist, den Blitzern auszuweichen, bekommt das Gefühl, ein ganz cooler Typ zu sein.

Ansonsten macht die Polizei Münster ganze Arbeit, was das Wegsehen und Ignorieren von Verkehrsverstößen durch Kraftfahrer angeht. Über gefährliche Überholmanöver gegenüber Radfahrern oder komplett zugeparkte Wege wird bis an den Rand von Rechtsbeugung und Strafvereitlung hinweggesehen. Anzeigen braucht man sowas nichtmal zu versuchen. Im Gegenteil, eher setzt man sich selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aus, nämlich dann, wenn man als wehrhafter Rafahrer seine Peiniger festsetzt.

Gleichzeitig wird die Polizei Münster nicht müde, Radfahrer als Sündenbock der Verkehrssicherheit zu stigmatisieren. Was ahndbar ist, wird geahndet, selbst wenn durch den konkreten Verstoß noch nichteinmal eine abstrakte Gefahr entsteht. Mit dümmlichen, sexistischen Werbespots und dem Verteilen von Wahwesten im Herbst betreibt man zynisches Victim Blaming, obwohl die Verursacher bei Unfällen zwischen Fahrrad und Kraftfahrzeug zu fast drei Vierteln im Auto sitzen.

Mit Rechtsstaatichkeit hat die Prioritätensetzung der Polizei Münster nicht mehr viel zu tun – die Behörde gleitet merklich Richtung Willkür ab. Man hat eher den Eindruck, dass hier eine Behörde von Menschen betrieben wird, denen Gesichtswahrung am Fernfahrerstammtisch wichtiger ist, als die immer wieder hochgehaltene Verkehrssicherheit.

Reaktionen gibt’s nur, wenn Ihre Majestät sich beleidigt fühlt

In dieser Gemengelage betreibt die Polizei Münster sowohl bei Twitter als auch auf Facebook entsprechende Accounts, auf denen die eigenen Propaganda unters Volk gebracht werden soll. Wirklicher Dialog wird dort nicht gesucht, das Volk empfindet man wohl eher als lästig:

Der Twitter-Account ist ein perfektes Negativbeispiel für verfehlte Social-Media-Aktivitäten einer Behörde. Es handelt sich um absolutistische Einbahnstraßen-Kommunikation. Der Untertan hat die erhellenden Ergüsse Ihrer Majestät klag- und vor allem widerspruchslos zu schlucken. Am Tag der Amok-Fahrt vom Kiepenkerl ließ sich das übrigens gut beobachten. Die Polizei Münster jagte auch in dieser Lage Statusmeldung um Statusmeldung auf Twitter raus. Auf Rückfragen erhielt man dort aber keine Antwort. Spekulationen zum Tathergang schossen ins Kraut.

Tatsächlich ist die Strafanzeige gegen mich die erste Reaktion, die ich auf Twitter überhaupt von der Behörde erhalten habe. Bisher konnte ich davon ausgehen, dasss man bei der Polizei Münster Twitter-Anfragen einfach ignoriert. Jedes Unternehmen, das ein wenig auf seine Kundenbezihungen hält, würde in so einer Situation übrigens eher den Social-Media-Mangager in die Pflicht nehmen, als sein Kunden vor den Kadi zu ziehen.

Die professionelle Strategie in solchen Situationen ist, Beschwerdeführer abzuholen und den Dialog zu suchen. Wichtig dabei ist, seinen Kunden auch zuzuhören, denn in manchen Fällen haben die ja einfach recht. Die Poliei Münster hingegen stellt sich taub und stumm und schürt so Wut und Verzweifelung gegenüber einer unnahbaren Obrigkeit.

Und da wundern diese Heuchler sich ernsthaft, wenn irgendwann einem Bürger die Krawatte platzt und verbal ausgeteilt wird?

Hier dann jetzt einer der beiden Tweets von mir, die von der Staatsanwaltschaft Münster beanstandet und vor Gericht verhandelt werden sollen:

Meiner Ansicht nach darf eine solche Äusserung in so einer Situation nicht strafbar sein, auch wenn sich da der ein oder andere Uniformträger auf den Schlips getreten fühlt. Was die Polizei Münster seit etwa zehn, fünfzehn Jahren leistet, ist völliges Versagen in der Unfallprävention. Aber anstatt da drüber zu reden, auch mal unfreundliche Opposition anzuhören und die eigene Position zu überdenken, mauert man und schaltet auf stur.

Wer die Deutungshoheit Ihrer Majestät nicht akzeptiert, wird mit allen möglichen Waffen verfolgt, derer man habhaft werden kann. Meinungsfreiheit und offener Diskurs ist von der PS-Justiz Münster und ihrem bewaffneten Arm nicht erwünscht.

 

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Landkreis Aurich: Blauschild weg in sechs Wochen

Landkreis Aurich: Blauschild weg in sechs Wochen

Der Campener Leuchtturm steht ganz oben links auf der Deutschlandkarte. Seit über hundert Jahren wacht er darüber, dass Kapitäne sicher den Weg durch das Randzelgat vor Borkum zum Emder Seehafen finden. Die eigenwillige Stahlkonstruktion im Landkreis Aurich ist der höchste Leuchtturm in Deutschland und ein beliebtes Ausflugsziel – gerade für Fahrradouristen.

Ein Tag am Meer

Am 8. April 2018 mache ich von Emden aus eine erste Ausfahrt ans Meer. Es geht fernab des Kraftverkehrs über Wirtschaftswege durch die Meeden auf nahezu gerader Strecke Richtung Campen. Auf ostfriesischen Wirtschaftswegen wird für Fahrradfahrer gemeinhin jenes Versprechen von Freiheit und Unabhängigkeit eingelöst, das die KfZ-Industrie seit Erfindung des Automobils ihren Kunden erfolgreich vorgaukelt.

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Auf dem allerletzten Stück zwischen Campen und dem Leuchtturm im Ortsteil Heiselhusen ist mit dieser Freiheit jedoch plötzlich Schluss. Obwohl sich hier direkt hinterm Deich nur noch Robben und Möwen gute Nacht sagen, ist an der Heiselhuser Straße ein einseitiger, gemeinsamer Zweirichtungsgeh- und Radweg angelegt. Schon auf den ersten Blick ist er viel zu schmal, das Pflaster uneben (auch wenn die Fahrbahn vor Ort nicht besser ist) und natürlich noch benutzungpflichtig ausgeschildert.

Niedersächsische Altlasten

Wege dieser Art findet man noch viele in Niedersachsen, gerade auch in Ostfriesland. In den 1980er- und 1990e-Jahren wurden zahlreiche Dorfstraßen mit Gehwegen ausgestattet. Um auf Fördertöpfe für den Radwegebau Zugriff zu bekommen, wurden gemeinsame Geh- und Radwege angelegt und – wie damals üblich – benutzungspflichtig ausgeschildert.

Campen im Landkreis Aurich: Überflüssige Radwege wie hier sind in den 1980er/-90er-Jahren zahlreich angelegt worden, um Fördermittel nutzen zu können.

Für Fußgänger sind diese Wege natürlich eine deutliche Verbesserung gewesen. Vorher existerte neben solchen Straßen meist nur das schlammige Bankett. Für den Radverkehr sind solche Lösungen jedoch unbrauchbar. Der wenige Verkehr auf den ostfriesischen Dörfern reicht bei weitem nicht, um irgendwelche Sicherheitsbedenken auszulösen. Dafür wird der in Ostfriesland traditionell starke Alltags- und Pendelverkehr ausgebremst – vorausgesetzt, der hält sich überhaupt an das Fahrbahnverbot. Etliche Straßen wurden durch den Ausbau zudem zu üblen Rennstrecken.

Viel wichtiger als der Alltagesverkehr ist in Campen jedoch der Tourismus. Das malerische Dorf hat neben dem ikonischen Leuchtturm und der obligatorischen mittelalterlichen Einraumkirche noch ein kleines Landwirtschaftsmuseum zu bieten. Die ganze Krummhörn ist ein Paradies für Fahrradtouristen. Entsprechend birgt die gemeinsame Führung hier ein Konfliktrisiko zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern. Ein völlig unnötiges Risiko wohlgemerkt, weil die Fahrbahn außer von ein paar Anwohnern und ein wenig Landwirtschaft kaum genutzt wird.

Ein Testballon in Richtung Aurich

Für mich sind solche Situationen inzwischen ein wichtiger Testballon, um die Arbeitsweise der jeweiligen Kommune auf die Probe zu stellen. Auch in Münster hatte ich in einer ähnlich eindeutigen Situation zunächst eine kurze Mail an das Ordnungsamt geschrieben. Anlass war das damals noch vorhandene Fahrbahnverbot an der Bremer Straße, obwohl der Radweg dort gerade mal 70-80 cm breit ist – ein vollkommen indiskutabler und offensichtlich nichtiger Zustand. Das Ordnungsamt Münster brauchte Jahre, um dort für Abhilfe zu sorgen, obwohl ich nicht der erste war, der Beschwerde deswegen eingereicht hatte.

Ich verspreche mir deswegen nicht viel davon, als ich einige Tage später in einer knappen, freundlich-scharfen Mail über das Kontaktformular des Landkreises Aurich den Zustand in Campen rüge:

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem Fahrradausflug zum Campener Leuchtturm ist mir aufgefallen, dass an der Zufahrtsstaße noch eine rechtswidrige Benutzungspflicht des „Radweges“ angeordnet ist. Ich gebe Ihnen hiermit freundlich Gelegenheit, diese unverzüglich zu entfernen. Ich gehe davon aus, dass ich den Campener Leuchtturm in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad besuchen werde. Sollten Sie dieser Bitte nicht nachkommen, behalte ich mir eine Klageeinreichung vor. Mit freundlichen Grüßen, Rasmus RIchter

Was dann aber in den nächsten Tagen und Wochen passiert, kann ich nach jahrelangem Ärger mit einer widerwilligen Willkürbehörde und einem Verfahren an der Grenze zur Rechtsbeugung in Münster noch immer nicht fassen:

Die Antwort aus Aurich kommt prompt

Nur vier Tage nach meiner Eingabe über das Kontaktformular schickt mir der Landkreis Aurich per Mail eine Ankündigung eines Bereisungstermins Anfang Mai. Den Termin am 9. Mai 2018 halte ich mir dauraufhin frei und bereite mich innerlich auf harte Diskussionen und Verhandlungen vor. Zwei Tage vor dem eigentlichen Termin kommt es dann zur Verlegung auf den 16. Mai 2018. Den kann ich leider beruflich nicht freibekommen. Innerlich hake ich die Sache damit ab. Ich gehe davon aus, dass die Situation in Campen so bleibt, wie sie ist. Ortstermin ohne den querulatorischen Kampfradler erfolgreich? Nach meinen bisherigen Erfahrungen undenkbar.

Als ich dann heute morgen in den Briefkasten greife, ziehe ich einen Brief aus Aurich hervor.

Der Inhalt:

[…]

Unter Hinweis auf die Verkehrssärke und der max. Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h, Schwerlastfahrzeuge 30 km/h, keine unübersichtlichen Kurven- und Höhenlagen und ausreichender Breite sowie keiner auffälligen Unfalllage ist keine Benutzungspflicht vorgesehen.

Eine Freigabe der Nebenlage für Radfahrer im Hinblick auf landwirtschaftlichen Verkehr ist aufgrund der baulichen Breite nicht zulässig.

Aus diesem Grunde ist die aufgestellte Beschilderung auf der Nebenanlage an der K 236 mit Zeichen 240 StVO ersatzlos zu entfernen.

Zur Verdeutlichung, dass es sich bei der Nebenanlage um einen Gehweg handelt, ist im Einmündungsbereich der K 236 – von der L 2 kommend – an der Nebenanlage das Zeichen 239 StVO „Sonderweg Gehweg“ aufzustellen.

[…]

gez. S.

Im Klartext:

Die Norder Abteilung der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Aurich hebt hier nicht nur die Benutzungspflicht auf. Sie verzichtet komplett darauf, den Gehweg für Radfahrer zu öffnen und schafft damit klare Verhältnisse. Hierdurch haben Fußgänger ab demnächst an dieser Stelle Ruhe auf dem Trottoir, wie es für einen derart touristisch geprägten Bereich völlig angemessen ist.

Ich bin immer noch völlig baff, wie professionell und konsequent der Landkreis Aurich die Sache abgewickelt hat. Das betrifft nicht nur die Sachverhaltsprüfung an sich. Bereits die rasche Terminierung eines Ortstermins deutet auf eine bürgernahe, dialogorientierte Verwaltungspraxis hin. In der Einladung fanden sich gleich mehrere Ortstermine hintereinander, die wohl auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern einberaumt worden sind. Das Amt scheint Fälle zu sammeln und dann von Zeit zu Zeit entsprechende Bereisungen durchzuführen.

Die Sachprüfung an sich ist dann der Hammer: Ohne das Hin- und Herwechseln seitenlanger Schriftsätze, nur auf Grundlage einer kurzen E-Mail kippt der Landkreis Aurich diesen überfälligen Bordsteinradweg. Ohne explizite Hinweise auf ERA, StVO oder ständige Rechtssprechung ist diese Kommunalverwaltung in der Lage, die entsprechenden Vorschriften und Richtlinien ohne jegliches Murren umzusetzen.

Professionalität vs. Provinzialität

Zum Vergleich:

Selbst bei ähnlich offensichtlichen Sachlagen sträubt sich die Willkürverwaltung Münster über Jahre, teils Jahrzehnte, auch nur ansatzweise tätig zu werden. Bereits das Ansetzen von Ortsterminen braucht Monate. Aktuelles Beispiel ist der (fast) nagelneue handtuchbreite Schrottpiste am Düesbergweg. Der Radweg wurde erst vor einem guten Jahr nach Sanierung der Straße neu eingeweiht. Das Tiefbauamt setzte aber noch über 20 Jahre alte Planungen um. Da die Benutzungspflicht auf Grund der unzureichenden Breite eine Mitnutzung des Gehwegs erfordert, ist deren Anordnung nichtig. Entsprechend hatten Verbände und engagierte Bürger sofort auf diese radverkehrsfeindliche Gängelei hingewiesen.

Am peinlichsten ist die glatte Lüge münsteraner Verwaltungen, man müsse da irgendwelche politischen Entscheidungen abwarten. Es handelt sich dabei nämlich um einfaches Verwaltungshandeln, in das sich die Lokalpolitik überhaupt nicht einzumischen hat, weil es die Umsetzung von Bundesrecht betrifft. Eine lautere, professionell arbeitende Stadtverwaltung hätte so einen Schrott seit 1998 überhaupt nicht mehr gebaut.

Wie Münster geltendes Recht vereitelt

Die Heuchler aus den münsterschen Amtsstuben sind nur schlicht unwillens oder fachlich unfähig. Man stellt engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich Gedanken um die Verkehrssicherheit ihrer Mitmenschen machen und ihre Rechte wahrnehmen, lieber in die Querulantenecke, anstatt sich die Blöße zu geben, 20 Jahre lang Rechtsbruch betrieben zu haben.

Beliebtes Ziel nicht nur für Touristen: Der Campener Leuchtturm lädt zur Fahrradtour ein.

Der Landkreis Aurich reagiert stattdessen hochprofessionell und sachgerecht. Dabei hätte man auch hier oben an der Küste guten Grund, die Entschilderungen zu vereiteln. Radverkehr ist in Ostfriesland fest im Alltag verankert. Daneben ist der Radtourismus ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Dörfer hier oben hinterm Deich. Entsprechend hoch ist die Fallhöhe.

Auch in Ostfriesland wurden die selben Fehler gemacht, wie in Westfalen. An nahezu jeder Landes- oder Bundesstraße finden sich gemeinsame Geh- und Radwege, die ihrem derzeitigen Zustand nicht mehr den rechtlichen und technischen Ansprüchen genügen.

Bürgernähe ist in Ostfriesland kein Ausnahmefall

Auch im Landkreis Leer hatte ich vor knapp zwei Jahren mal übriggebliebene Benutzungspflichten gerügt. Die Reaktion war zwar bei weitem nicht so spektatkulär wie jetzt beim Landkreis Aurich, aber völlig nachvollziehbar:

Der Landkreis Leer erteilte mir für die beanstandeten Straßen eine Ausnahmegenehmigung und erbat sich mehr Zeit. Man prüfe derzeit sämtliche Radwege im Landkreis hierarchisch von oben nach unten durch, ob die Benutzungspflicht auffgehoben werden könne. Dabei handelt es sich aber nicht um eine billige Verzögerungstaktik, wie sie immer wieder in Münster aufgefahren wird.

Die Ergebnisse der Prüfungen kann man nämllich mit etwas Aufmerksamkeit im Landkreis Leer sehen. Straße um Straße weichen die alten blauen Schilder der gemeinsamen Geh- und Radwege Neuregelungen. An vielen typischen Landesstraßen wird auf für Radfahrer freigegebene Gehwege umgestellt.

Fazit

Vielen Leserinnen und Lesern war ja immer wieder die Schärfe dieses Blogs gegenüber der Stadtverwaltung und der Polizei Münster sauer aufgestoßen. Dabei ist sie eine verzweifelte Reaktion auf ein völlig illegitimes Verwaltungshandeln. Ich bin nicht der Typ, der gleich ausrastet, weil er seinen Willen nicht sofort umgesetzt bekommt. Wäre dem so, hätte ich nicht das Geld für mein Studium langjährig im Kundensupport verdienen können. Die Stadtverwaltung Münster hat den Bogen aus meiner Sicht aber weit überspannt. Daher meine entsprechenden Ausfälle.

Die Reaktionen der Landkreise Leer und Aurich zeigen, wie entspannt der Umgang mit diesem Thema sein kann, solange die Verwaltung auf rechtsstaatlich solidem Boden steht. Aurich  bekommt in sechs Wochen gebacken, was Münster nicht in einem Jahr schafft. Leer hat zwar viel verbockt und einen riesigen Bearbeitungsrückstau, zeigt aber transparent auf, wie man den Soll-Zustand nach und nach erreichen will.

Mehr erwarte ich von einer modernen Verwaltung eigentlich nicht. Solange man rechtsstaatlich nicht auf den Stand vor Gründung des Kaiserreichs zurückfällt, hat man aus meiner Richtung nichts zu befürchten.

 

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Berufung gescheitert: Langdgericht duldet Verkehrsgewalt

Es ist amtlich: Opfer automobiler Gewalt haben in Münster keinerlei Möglichkeiten, sich rechtlich gegen Übergriffe durch motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Wehr zu setzen. Meine Berufung vor dem Landgericht Münster ist am 30. Mai 2018 gescheitert.

Kurz zum Sachverhalt:

In der Vorweihnachtszeit 2016 hatte mich beim Wiedereinordnen in eine stehende Kolonne, an der mich an der Von-Vincke-Straße eine Rentner mit der Hupe seines Mercedes massiv von der Fahrbahn vertreiben wollte. Ich trat ans Führerfenster des „Opfers“ K. und fragte relativ ruhig, warum er das gemacht habe. Hieraufhin pampte „Opfer“ K. los, was ich den überhaupt als Radfahrer auf der Fahrbahn zu suchen habe, dass man für Millionen Radwege baue und ich gefälligst die Promenade nutzen solle.

Einige Wochen später wurde ich zunächst Zeuge, wie sich der in der Windhorststraße ein schwarzer Mercedes mit Huperei und aufheulendem Motor zunächst an zwei radfahrenden Studentinnen vorbeipanzerte. Wenige Sekunden später schlug der Fahrer auch bei mir zu,überholte mich in einem krassen Maneuver im absoluten Überholverbot und mit viel zu wenig Abstand auf der Engelstraße.

Beide Male konnte ich die „Opfer“ aufhalten und stellen.

Leider habe ich dann den Fehler begangen, mich vor das Fahrzeug zu stellen und die Polizei zur Hilfe zu rufen. Aber der Freund und Helfer ist in Münster nichts anderes, als der ausführende Arm des münsterschen Unterdrückungregimes gegen unmotorisierte Verkehrsteilnehmer. Anstatt „Opfer“ K. und D. zumindest den Kopf zu waschen und die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, leiteten Staatsanwaltschaft und Polizei ein Verfahren gegen mich ein: Wegen Nötigung. Danke für nichts.

„Opfer“ gaben Übergriffe zu

Das Erschreckende daran:

Beide „Opfer“ haben die von mir als Nötigung empfundenen Belästigungen vollumfänglich eingestanden. „Opfer“ K. gab zu, dass bei seiner wilden Hupattacke keine irgendwie geartete Warnung erfolgen sollte, sondern teilte lang und breit seine verkehrswidrige Rechtsauffassung mit, Radfahrer hätten auf Autostraßen nichts zu suchen und sich gefälligst auf Kanonengraben und Promenade zu beschränken. Richter und Staatsanwaltschaft ließen ihm das ohne irgendeine Rüge durchgehen.

„Opfer“ D., ein in der münsteraner Schrauberszene bekannter Tankwart, hat ein gefährliches Überholmaneuver im absoluten Überholverbot an der Engelenschanze und eine Hupattacke gegen zwei andere Radfahrerinnen eingeräumt. Seine mangelhafte Kenntnis der Straßenverkehrsordnung hatte er bereits hier im Kommentarbereich meines Blogs offen zur Schau gestellt. Bereits in der Erstinstanz hatte der damalige Richter erhebliche Zweifel an der Verwertbarkeit der Aussagen Deims erhoben.

FAZIT:

Automobile Gewalttäter haben in der selbsternannten deutschen Fahrradhaupstadt keinerlei Sanktionen zu befürchten. Wer sich aber gegen derartige, alltägliche Gewaltexzesse zu Wehr sitzt, den lässt die münstersche PS-Justiz achselzuckend im Stich.

Ich habe den Sachverhalt von Anfang an als Nagelprobe der münsterschen Justiz angesehen. Die Gefahr, hier eine Niederlage zu kassieren, war mir von Anfang an bewusst.

Wenn der Richter heute angenommen hat, ich werde in Zukunft sicherlich wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, kann ich dem Mann die Vorfreude nehmen. Ich bin durchaus intelligent und reflektiert genug, mich in entsprechenden Situation zurückzunehmen.

Ich habe damit gerechnet, das die münstersche PS-Justiz nicht fähig oder willens ist, die Rechte und Gesundheit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die münstersche PS-Justiz zeigt mit diesem Urteil, dass sie freimütig Tätern, die mit Ihren Fahrzeugen Selbstjustiz und Gängeleien gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern ausüben, jeden noch so extremen Angriff durchgehen lässt.

Alles, was Polizei und Justiz Münster von Rücksichtnahme und Vorsicht im Verkehr faseln, ist billige Heuchlei.

Spendenaufruf

Der Nachweis, dass Münsters PS-Justiz keinerlei Interesse daran hat, minderwertigen Verkehrsteilnehmern beizustehen, hat bisher ca. 3.000 Euro an Strafe und Prozesskosten verursacht. Oben rechts kann sich via Leetchi oder Bitcon an den Kosten beteiligt werden.

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Rechtsabbieger: Die Todesfalle auf dem Kiez

Rechtsabbieger: Die Todesfalle auf dem Kiez

Mit Verlaub: Was für ein beschissenes Frühjahr. Kaum sind die ersten wirklich warmen Sonnenstrahlen rausgekommen, werden innerhalb weniger Wochen etliche Radfahrerinnen und Radfahrer aus dem Leben gerissen. Besonders tragisch: Zwischen Ende April und Anfang Mai sind es zwei Kinder und einen Teenager, die unter einerm Rechtsabbieger sterben.

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Am 19. April 2018 wird ein 11jähriger Junge in Hannover quasi vor den Augen der eigenen Mutter von einem LKW niedergewalzt. Am  30. April trifft es dann ein 16jähriges Mädchen in Leipzig auf einem Radweg hinter einer schlecht gesicherten Baustelle. Zuletzt stirbt am 7. Mai in München auf dem Schulweg ein 9jähriges Mädchen. Nahezu gleichzeitig spielt sich am entgegengesetzten Ende der Republik in Hamburg eine ähnliche Katastrophe ab. Das Opfer dort ist eine 33jährige Frau.

An dieser unscheinbaren Kreuzung in Münster starb vor ca. drei Jahren eine junge Frau bei einem Rechtsabbieger-Unfall.

Alle vier Unfälle eint, dass es mal wieder nicht die bösen Kampfradler waren, die unterm Laster verreckt sind. Die Unfallopfer hatten sich nach derzeitiger Kenntnis völlig korrekt im Verkehr verhalten. Alle vier Unfälle eint, dass sie sich an Straßen mit separater Radverkehrsführung ereignet haben. Und zuletzt: Alle vier Unfälle eint, dass die Hauptschuld mal wieder beim LKW-Fahrer lag, der sich als Rechtsabbieger nicht korrekt abgesichert hatte, ob sich da nicht vielleicht noch jemand in der Schleppkurve aufhält.

Gerade der Doppelschlag vom 7. Mai und der besonders grausame Unfallhergang in Hannover haben nicht nur in der Fahrrad-Szene tiefe Bestürzung ausgelöst. Das Thema erreicht inzwischen regelmässig die Mainstream-Medien. In allen grösseren Städten kann man sich darauf verlassen, dass lokale Rad-Initiativen, egal ob klassischer ADFC-Ortsverein oder Critical Mass-Aktivisten, ein Ghost Bike aufstellen und eine Schweigeminute am Unfallort abhalten.

Der Blutzoll, den die Massenmotorisierung an Radfahrerinnen und Radfahrern anrichtet, wird immer weniger akzeptiert. Stattdessen mehren sich die Rufe nach Lösungen, die solche Unfälle verhindern sollen.

Lösungen gesucht: Ideen gegen Rechtsabbieger-Unfälle

Immerhin: Inzwischen spricht sich herum, dass der Tote Winkel nicht mehr ist, als eine Mythos.  Fernfahrer können sich im Falle des Falles Augenblicksversagen oder Fahrlässigkeit zurechtbiegen, um nicht an der eigenen Schuld am Unfalltod zu Grunde zu gehen. In der Unfallforschung wird deswegen bezweifelt, dass immer mehr Spiegel im und am Auto beziehungsweise sogenannteTrixi-Spiegel noch einen wirklich entscheidenden Beitrag zur Entschärfung der Situation bieten können. Der Mensch im Führerhaus ist bereits jetzt überfordert mit der Abbiegesituation.

Brillux-Spiegel vor Münsters Hauptbahnhof

Mit dem Feind Aug in Aug: Verkehrsspiegel montiert, aber rechtsabbiegende Busse haben noch immer gleichzeitig grün mit dem Radverkehr

Also soll es die Technik richten: Rund um den LKW sollen Infrarot-Sensoren eingebaut werden, die dann den Fahrer warnen, wenn sich beim Abbiegevorgang noch jemand neben dem Fahrzeug aufhält. Abbiege-Assistenten gelten inzwischen als technisch ausgereift. Dass sie nicht bereits vorgeschrieben sind, ist eigentlich ein Skandal. Doch eine Lösung müsste europaweit koordiniert werden, um volle Wirkung zu entfalten und ein „Ausflaggen“ der deutschen LKW-Flotten zu verhindern.

Derweil darf die Euphorie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unfallforschung von den Assistenzsystemen keine Wunder erwartet. Die UdV geht derzeit davon aus, dass sich bei verpflichtender Einführung der Abbiegeassistenten ca. 40 Prozent der tödlichen Rechtsabbieger-Unfälle verhindern lassen. Das ist ein guter Wert und die Einführung ist sinnvoll. Allerdings beseitigen auch solche massiven technischen Hilfsmittel nicht die Unfallursache.

Die Renaissance der Todeszonen

Die liegt immer noch systematisch darin bedingt, dass man Radfahrerinnen und Radfahrer rechts vom „richtigen“ Verkehr in der Todeszone führt. Aber anstatt endlich das Ende der blutüberströmten Seitenraumradwege zu fordern, gibt es gerade eine gefährliche Renaissance des gescheiterten Konzepts. Verantwortlich dafür ist ausgerechnet einer der größten Erfolge zur Förderung des Radverkehrs innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre: Der berliner Radentscheid.

In den ersten Monaten zeichnete der sich vor allem dadurch aus, dass sich kaum Fachleute aus der deutschen Fahrradszene beteiligten. Die erste Fassung des vorgelegten berliner Radgesetzes musste beispielsweise massiv überarbeitet werden, da die Autoren höherrangiges Bundesrecht ignoriert hatten. Die Initiatoren des Radentscheids verfügten anscheinend nicht über die ausreichende juristische Expertise.

Der Radentscheid lockte in seiner Unbedarftheit einige Persönlichkeiten an, die seit Jahren in den einschlägigen Internetforen, Webblogs, bei Twitter und auf Facebook für eine gewisse Renitenz gegenüber dem wissenschaftlich erarbeiteten Stand der Technik bekannt sind. Motiv dafür scheint eine persönliche, panische Angst vor Mischverkehr zu sein.

Scheinlösung Protected Bike Lane

Statt die konrekte und gut belegte Gefahr durch Rechtsabbieger zu thematisieren und ihr mit der Macht der mobilisierten Masse entgegenzutreten, lenkten die Einflüsterer des Radentscheids die Aufmerksamkeit erfolgreich wieder zurück auf die überwunden geglaubte Forderung nach totaler Separation:

So schwappte der Hype um Protected Bike Lanes mit über den großen Teich. Es handelt sich dabei um Radspuren, die durch Poller oder Leitplanken von der Fahrbahn abgetrennt sind. Das Kalkül dahinter: Mit solchen separierten Radwegen will man idie subjektive Sicherheit erhöhen und mehr Menschen auf’s Rad locken. Die Rechtsabbieger-Problematik erledigt sich dann durch den Safety in Numbers-Effekt in wundersamer Weise von alleine. Zweifler werden mit hübschen Illustrationen von angeblich sichererem Kreuzungsdesign kaltgestellt. Insgesamt sind die Unterschiede zum klassischen deutschen Radweg allerdings marginal.

Dabei konnten die Befürworter der Separation die Sicherheitsbedenken nie nachhaltig aus dem Weg räumen. Gerade in den verschachtelten europäischen Städten mit ihren zahlreichen Hinterhöfen und entsprechenden Zufahrten hat die Rechtsabbieger-Problematik einen enormen Stellenwert. Und ob sich die rasanten Zuwächse im Radverkehr durch das Aufstellen einiger Pöller in Deutschland wiederholen lassen, ist äußerst zweifelhaft. Radwege gibt es in Deutschland genug. Vielleicht sogar zu viele an den falschen Stellen.

Das Gespenst des Vehicular Cycling

Die Rattenfänger der Segregation betiteln Kritiker an ihren Vorschlägen gerne mal als Vehicular Cyclist. Sie meinen das negativ.

Vehicular Cycling ist ein Trainingsansatz des amerikanischen Ingenieurs John Forrester aus den 1970er-Jahren. Forrester erkannte aus theoretischen Überlegungen heraus, dass Fahrradfahren auf der Fahrbahn letztendlich objektiv sicherer ist, als auf dem Gehweg. Daraus entwickelte er ein ganzes Trainingsprogramm, das einen erheblichen Impact in den USA hatte. Leider wurden Forresters Ansätze aber auch als Vorwand mißbraucht, den autogerechten status quo in der amerikanischen Verkehrsplanung zu erhalten. Breite, asphaltierte Todeszonen, die für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer einen brutalen Angstraum darstellen. Methode: Wenn Radfahrer eh auf der Fahrbahn sicherer sind, kann man auch gleich alles so lassen, wie es ist.

Für Forresters Gegner war es deswegen um so leichter, die Niederlande als Märchenwunderland der hochsicheren Fahrradwege aufzubauen. Forrester hingen hatte immer Probleme, seine Thesen in den USA zu belegen. Dazu waren die Fallzahlen dort auf Grund des niedrigen Radverkehrsanteils einfach zu klein. Und weil man drüben bis vor wenigen Jahren eben an der autogerechten Stadt festgehalten hat, blieb das auch so.

Lernen aus den deutschen Fehlern

Hier kommt Deutschland ins Spiel: Viele Kommunen in den Nord-Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegen mit den beiden Vorzeigestaaten in Sachen Radverkehrsanteil gleichauf. Hinzu kommen noch etliche Universitäts-Städte in der ganzen Bundesrepublik, die gewissermaßen Hotspots bilden.

Deutschland nimmt dadurch nach den Niederlanden und Dänemark den dritten Platz innerhalb der europäischen Fahrradnationen ein. Der Radverkehr wurde aber in den Jahren seit dem zweiten Weltkrieg nie nachhaltig durch die Bundesregierung gefördert. Wenn etwas passiert ist, dann auf kommunaler Ebene. Das hat zu einem erheblichen Wildwuchs der Radverkehrsführungen geführt. Für die Unfallforschung ist das ein Glücksfall:

Forresters Thesen können so unter Zuhilfenahme der Verkehrsunfallstatisitk jeder beliebigen deutschen Stadt mit einem Radverkehrsanteil von über 20 Prozent zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ich habe diese Nachprüfung selbst anhand der Jahresunfallstatistik 2015 der Stadt Münster durchgeführt. Dabei hat sich meine Befürchtung bestätigt, dass zwei Drittel aller Fahrradunfälle in Straßen mit separater Radverkehrsführung erfolgten. Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern finden sogar zu knapp drei Vierteln an Straßen mit Radverkehrsführungen statt. Diese Unfälle ereignen sich überwiegend an Einmündungen, aber an wirklich schmalem Bauschrott mit viel Fußgängerverkehr auch häufig „auf der Strecke“.

Objektive Sicherheit vs. subjektive Wahrnehmung

Demgegenüber steht die vielzitierte subjektive Sicherheit. Die Menschen fühlen sich in der Anwesenheit übermotorisierter Todesmaschinen verständlicherweise unwohl. Wir engagierten Alltagsradfahrer können die Ängste vor dem Kraftverkehr absolut nachvollziehen. Natürlich ist es unglaublich unangenehm, auf einer Fahrbahn unterwegs zu sein, auf der gehirnamputierte Vollidioten einen in halsbrecherischen Überholmanövern fast umnieten und dafür auch noch von Staatsanwaltschaft und Heuchlercops den Arsch gepudert bekommen.

Aber wir wissen, dass selbst unter diesen katastrophalen Umständen die Fahrbahnfahrt objektiv noch immer sicherer ist, als die weit überwiegendende Masse der Radwege. Und wir wissen, dass die häufigsten Opfer grenzkrimineller freier Rechtsabbieger über den Radweg oder auf Konflikt geschalteter Ampelanlagen genau jene Radfahrerinnen und Radfahrer sind, die sich aus einem subjektiven Gefühl heraus auf die Sicherheit dieser Anlagen verlassen.

Eine Frage der Ethik

Hieraus ergibt sich ein ethisches Dilemma:

Selbst sollte die Annahme stimmen, dass die Anlage separierter Radwege scharenweise Menschen auf’s Fahrrad lockt, würde dieser Erfolg auf Kosten etlicher Menschenleben erkauft werden. In der Medizinethik sind entsprechende Behandlungen nur vertretbar, wenn der Nutzen einer Therapie deutlich überwiegt. Der klassische Fall sind Impfungen. Bei bestimmten Krankheiten werden sehr, sehr wenige Todesfälle in Kauf genommen, da sich durch die breite Impfung der Bevölkerung Epidimien mit mehreren hunderten oder tausenden Toten zuverlässig verhindern lassen.

Selbst unter günstigsten Annahmen sind wir im Radverkehr weit, weit weg von solchen Werten. Sicherlich, der Safety in Numbers-Effekt sorgt dafür, dass die Verkehrssicherheit der Gesamtheit der Radfahrer überproportional mit Zunahme des Raverkehrsanteils steigt. Aber dem einzelnen Radfahrer, der von den Zwillingsreifen eines Rechtsabbiegers zermalmt wird, verschafft das keinerlei Trost.

Ich halte die Forderung nach mehr Radwegen zur Förderung des Radverkehrs daher aus ethischer Sicht nicht für vertretbar. Mit der Anlage separierter Radverkehrsanlagen jagt man unerfahrene Radfahrerinnen und Radfahrer geradezu ins offene Messer. Und nur für ein paar Prozentpunkte mehr Radverkehrsanteil ist es das nicht wert. Wir müssen uns also etwas anderes einfallen lassen.

Nicht nur Radfahrer sind Opfer

Was innerhalb der Fahrradszene gerne etwas untergeht: Leidtragende des Schwerlastverkehrs in unseren Städten sind nicht nur die Fahrradfahrer. Selbst wenn es möglich wäre, die Rechtsabbieger-Problematik durch entsprechendes Kreuzungsdesign oder die Anlage von Radverkehrsanlagen nachhaltig in den Griff zu bekommen, würde davon nur der Radverkehr profitieren. Dabei ist der Blutzoll auf Seiten der Fußgänger in Deutschland sogar etwas höher, als bei den Fahrradfahrern. Eine Lobby hat die grundlegendste aller menschlichen Fortbewegungsformen bisher nicht.

Wenn man versucht, dem Sterben radfahrender Verkehrsteilnehmer allein durch Separation zu begegnen, akzeptiert man gleichzeitig, dass die Fahrbahnen dazwischen für Fußgänger unüberwindbare Todeszonen bleiben. Das Kind, das zwischen parkenden Autos auf die Fahrban rennt, der Renter, der es nicht schnell genug ans rettende andere Ufer schafft, diese Gruppen bleiben ohne entsprechende Veränderungen gefährdet. Ziel einer nachhaltigen, inklusiven Verkehrswende muss aber sein, allen Menschen größtmögliche Sicherheit zu bieten.

Die Forderung muss lauten: Jeder Mensch muss sich blind in einer Stadt oder Ortschaft bewegen können.

Wenn man die Forderung nach einer sicheren und lebenswerten Stadt für Menschen zwischen 8 und 88 wirklich ernst nimmt, darf man diese Forderung nicht nur auf auf einen schmalen Streifen für Fahrradnutzer beziehen.

Macht autonomes Fahren Separation obsolet?

Noch eine weitere Sache muss man im Hinterkopf behalten: Ein Umbau der Straßen wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Chronisch klamme Kommunen erneuern ihre Infrastruktur ja normalerweise turnusmässig. Hinzu kommen dann noch die entsprechenden Planungsverfahren und es müssen auch ausreichend Baufirmen vorhanden sein, die so einen Umbau dann entsprechend umsetzen können. Doch in den nächsten Jahren wird sich unsere Mobilität grundlegend verändern:

Das autonome Fahrzeug kommt. Es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann. Aus Radfahrer- und Fußgängersicht dürften autonome Fahrzeuge deutlich entspanntere Verkehrsteilnehmer werden, als die derzeit von Menschen besetzten Todesmaschinen. Diese Fahrzeuge werden vernetzt sein und dann die Fahrweise und Geschwindigkeit entsprechend an den Verkehr anpassen. Die ganzen irrationalen Überholmanöver und Drängeleien werden dabei entfallen. Das autonome Fahrzeug erkennt, dass es sich nicht lohnt, einen Radfahrer zu überholen, nur um ein paar Sekunden länger an der roten Ampel zu stehen.

Auch der Lieferverkehr dürfte sich massiv verändern. Autonome Lastenshuttle könnten die Ver- und Entsorgung in den Nachtstunden und mit niedrigen Fahrgeschwindigkeiten erledigen. Große Fahrzeuge würden im Tagesverkehr deutlich seltener anzutreffen sein.

Hierdurch dürften in einem Zeithorizont innerhalb der nächsten fünfzehn bis dreißig Jahre wesentliche Probleme der subjektiven Sicherheit für das Radfahren auf der Fahbahn wegfallen. Das Geld, das wir dann in das Radwegenetz gesteckt haben, könnte uns recht schnell als Fehlinvestition vorkommen.

Holen wir uns endlich die Straße zurück!

Was immer wir jetzt akut machen, wird also allenfalls eine Übergangslösung sein. Wenn wir jetzt den Straßenraum starr und separiert umverteilen, nehmen wir uns wahrscheinlich genau die Flexibilität, die wir zur Überwindung der automobilen Gesellschaft dringend brauchen. Rechtsabbieger-Unfälle sind aber schon heute nicht mehr akzeptabel. Wenn wir sie verhindern wollen, dürfen wir uns nicht auf Scheinlösungen einlassen, die sich in der Vergangenheit als untauglich erwiesen haben.

Wir müssen schon heute damit beginnen, uns die Straßen vom Automobil zurückzuholen. Und wir sollten mit jenen Fahrzeugen beginnen, die am meisten Leid unter der Stadtbevölkerung verursachen. Lasst uns endlich die schweren LKW aus unseren Lebensräumen verbannen. Dazu werden wir den Invdividualverkehr so zurückdrängen müssen, dass wir den Lieferverkehr übergansweise mit kleineren Fahrzeugen abwickeln können. Es ist eine riesige Herausforderung und es wird ein harter Kampf sein.

Aber wenn wir das schaffen, werden sich unsere Fahrbahnen so sicher anfühlen, wie eine ruhige Nebenstraße. Und im Gegensatz zu einer Protected Bike Lane wird sie auch objektiv sicher sein.

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StA Münster: Keine Meinungsfreiheit für Blogger

Die Staatsanwaltschaft Münster und ihre willigen Erfüllungsgehilfen von der Polizei Münster haben anscheinend massive rechtsstaatliche Defizite. Erneut darf ich mich mit einem Verfahren wegen Beleidigung im Internet auseinandersetzen, obwohl ich bereits mehrfach in ähnlichen Sachverhalten entsprechende Einstellungen erreicht hatte.

Das Wörtchen Heuchler ist anscheinend den Täterverstehern von der Polizei Münster schon zu viel. Das hatte ich nämlich in der letzten Zeit immer wieder den zynischen Blitzermeldungen auf dem Verlautbarungsaccount der Polizei Münster bei Twitter entgegengeschleudert.

Der Twitteraccount @polizei_nrw_ms ist dabei schon so eine Sache für sich: Während etliche Polizeidienststellen in Deutschland das Medium inzwischen nutzen, um in wirklichen Bürgerdialog zu treten, scheint man soziale Medien bei der Propagandabrigade am Friesenring eher als orwellschen Televisor mißzuverstehen. Kommunikation geht dort nur in eine Richtung und hat die Form von Verlautbarung (übrigens gut zu beobachten während der Amokfahrt vom Kiepenkerl).

Dabei bin ich nicht der einzige Twitteruser, der am Kuschelkurs mit rasenden Intensivtätern starke Kritik geäussert hat. Ein anderer Fahrradblogger etwa fragt dort regelmässig ironisch nach, wo man denn mit Fahrradkontrollen rechnen dürfe. Reaktionen seitens der Polizei Münster sind mir keine bekannt.

Und damit sind wir bei einem zentralen Punkt:

Seit ich mich mit dem Thema beschäftige, haben Polizei und Stadtverwaltung Münster sämtliche Versuche eines konstruktiven, bürgernahen Dialogs torpediert. Egal ob wir hier über den Runden Tisch Radverkehr reden, die redlichen Bemühungen des meiner Ansicht nach zu friedfertigen ADFC oder aber meine eigene Blogarbeit, nie hat sich die Polizei Münster eigene Fehler eingestanden. Die Stadtverwaltung gesteht Fehler zwar in Salamitaktik ein, um dann aber direkt wieder zurückzurudern und ich in Relativierungen aus der Verantwortung zu ziehen.

Bei Behörden, die in wilhelministischer Selbstherrlichkeit Bundesrecht mißachten und dabei zu Grundrechtsverletzungen und Willkürakten neigen, läuten bei mir sämtliche Alarmglocken. Da ich im selbstherrlichen Provinzkaff Münster inzwischen keinerlei interne Lösung dieses Konflikts mehr erwarte, bleibt mir nur die verbale Eskalation, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Unabhängig von meiner Wortwahl, die manchem Leser wahrscheinlich wieder nicht schmecken wird, gibt es in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. Dies schließt selbstverständlich auch Kritik an Ordnungbehörden mit ein. Wir sind hier nicht in der Türkei oder in Russland, wo man inzwischen fürchten muss, für die Ausübung der Meinungsfreiheit in den Knast zu wandern.

Diese Kritik darf auch scharf formuliert werden und manchmal kann es sein, dass sich da jemand beleidigt fühlt.

Ich sehe bei der Polizei Münster inzwischen massive rechtsstaatliche Defizite und formuliere das auch entsprechend. Auf Befindlichkeiten von Beamten, die rechtsstaatliche Grundsätze im Ordnungsrecht mißachten und dabei ihre Machtstellung zur Durchsetzung eigener Ansichten mißbrauchen, nehme ich – zumindest verbal – keine Rücksicht.

Durch diese andauernden Willkürverfahren wegen Beleidigung sehe ich aber inzwischen eine ganz andere Linie durchbrochen: Das hier ist ein Angriff auf mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit – und da gibt es bei mir keinerlei Diskussionen, sondern allenfalls Widerstand.

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